Sondershausen
Bisher galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass SPD und CDU im Kreistag bei wichtigen Beschlüssen Seit' an Seit' gehen. Dafür machte jede Seite nicht nur beim Personal Zugeständnisse. Doch nach der Wahl vom 7. Juni 2009 sind die Verhältnisse etwas anders.
Einerseits verlor die CDU vier Sitze und hat nur noch 16 von insgesamt 46. Die SPD gewann drei und hat nun 10 Kreistagsmandate. Zudem hat sich der Kandidat der Grünen der SPD angeschlossen, so dass diese jetzt praktisch elf Stimmen im Kreistag hat. Das sind insgesamt zwar 27 und damit die Mehrheit. Doch krank werden oder einfach mal bei einer wichtigen Sitzung fehlen darf niemand, denn dann macht nicht nur die Linke mit den 12 Mandaten einen Strich durch die Rechnung, sondern dürften auch FDP mit drei, VIBT und NPD mit jeweils zwei Sitzen die Suppe versalzen helfen.
Unsichereitsfaktor »Bürgermeisterfraktion«. Denn über zehn der neuen Kreisräte sind gleichzeitig Bürgermeister und werden nicht jeder Kreisumlageerhöhung oder Belastung der Kommunen zustimmen - egal aus welcher Fraktion sie kommen. Bleibt als dritter Unsicherheitsfaktor, dass die CDU-Fraktion mit Maik Göllert einen eher unscheinbaren und wenig streitbaren Fraktionschef hat, die Linke mit Torsten Blümel und die SPD mit Klaus Mehle eher gestandene Leute vorweisen können, die der CDU mit Landrat Peter Hengstermann das Leben schon schwer machen können. Auch Bernd Karnstedt von der FDP und Rainer Scheerschmidt (VIBT) sind nicht gerade für einen Schmusekurs bekannt. Fazit: Das Zusammenstehen von CDU und SPD wird im Kreistag besser per Vertrag geregelt.