Sitzung des Stadtrates

Millionenstreit geht in eine neue Phase

Gerboth regt Gedenken zum Mauerbau an - Koenen lobt Peschke

Von Karl-Heinz Klarner

Artern/MZ. Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Artern und der Bau- und Wohnungsgesellschaft Kyffhäuserkreis (Bawo) geht offenbar in eine neue Phase. Arterns Stadtoberhaupt Wolfgang Koenen (PDS) kündigte in der Ratssitzung an, dass es in der kommenden Woche zu einem Treffen beim Landrat kommen soll. Neben Vertretern der Stadt Artern sollen die Kommunalaufsicht und Repräsentanten der Stadt Roßleben, die Hauptgesellschafter der Bawo ist, an der Gesprächsrunde teilnehmen, erklärte das Stadtoberhaupt.Die Initiative für das Treffen ist von der Stadt Roßleben ausgegangen, bestätigte Bürgermeister Rainer Heuchel (SPD) gestern. Ziel sei es, eine außergerichtliche Einigung vorzunehmen. Wie berichtet, fordert die Stadt Artern von der Bawo rund vier Millionen Mark aus den Jahren 1991 bis 1994. In dieser Zeit hatte die Gesellschaft den städtischen Wohnungsbestand verwaltet. In einem Prozess vor dem Landgericht waren die Forderungen der Stadt und die Gegenklage der Bawo abgewiesen worden. Daraufhin beschloss der Stadtrat, vor das Oberlandesgericht zu ziehen.

Ferner informierte Koenen den Rat, dass das Innenministerium der Stadt einen Zuschuss von 515 000 Mark für den Bau des Feuerwehrgerätehauses bewilligt hat. In diesem Zusammenhang lobte Koenen die Initiative von CDU-Fraktionschef Steffen Peschke, der in dieser Angelegenheit im Ministerium Gespräche geführt hatte. "Sicherlich wäre mir das nicht so gelungen", konstatierte Koenen angesichts der Praxis der Ministerien, dass Fördermittel nur ausgezahlt werden, wenn ein beschlossener Haushalt vorliegt. Eingangs der Sitzung gedachten die Räte mit einer Schweigeminute der Toten an der Mauer und der innerdeutschen Grenze.

Manfred Gerboth (Demokratischer Aufbruch) hatte auf das historische Datum aufmerksam gemacht. Wie berichtet, hatte der Stadtrat in namentlicher Abstimmung das Abwahlverfahren gegen das Stadtoberhaupt eingeleitet. Der Antrag, PDS-Stadtrat Torsten Blümel als Zweiten Beigeordneten abzuwählen, wurde auf die nächste Ratssitzung verlegt.